Elternunterhalt

Eintrag von Stephan Hoynatzky am 07 August 2013

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Elternunterhalt: Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bleibt bei Berechnung der Leistungsfähigkeit unberücksichtigt.

Beschluss des BGH vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12

In einem aktuellen Beschluss hat der BGH zur Frage der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt, also dem Anspruch der Eltern gegen ihre Kinder auf Unterhalt, Stellung bezogen. Zu klären waren neben der Berechnungsweise des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens auch die Frage, inwieweit das Kind den Stamm seines Vermögens einzusetzen hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Dem dient auch die eigene Altersvorsorge, die der Unterhaltsschuldner neben der gesetzlichen Rentenversicherung mit weiteren 5 % von seinem Bruttoeinkommen betreiben darf. Entsprechend bleibt dann auch das so gebildete Altersvorsorgevermögen im Rahmen des Elternunterhalts unangreifbar (BGH FamRZ 2006, 1511).

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht.