Achtung bei Ratenzahlungsvereinbarung!

Verfasst von Stephan Hoynatzky am 14 Februar 2017

Leider kommt es immer wieder vor, dass Käufe getätigt und Leistungen in Anspruch genommen werden, ohne das nötige Kleingeld hierfür zu haben. ...weiterlesen

Wer zahlt den Schaden, wenn ein 9-jähriges Kind mit einem Fahrrad die Vorfahrt verletzt und mit Pkw kollidiert?

Verfasst von Stephan Hoynatzky am 11 Mai 2015

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Das LG Saarbrücken hatte mit Urteil vom 13. 02. 2015 unter dem Az. 13 S 153/14 folgenden Fall entschieden: Ein 9-jährige Junge fuhr mit seinem Fahrrad in einem verkehrsberuhigten Bereich nahe der elterlichen Wohnung. Er nahm einem PKW Fahrer die Vorfahrt, so dass es zur Kollision kam. ...weiterlesen

Betroffener kann Fahrverbotsbeginn innerhalb der Viermonatsfrist selbst bestimmen

Verfasst von Stephan Hoynatzky am 11 Mai 2015

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*Fahrverbotsbeginn kann selbst bestimmt werden* Bei Anordnung eines Fahrverbotes hat der Betroffene die Möglichkeit, den Zeitpunkt des Beginns der amtlichen Verwahrung seines Führerscheins bei der Behörde selbst zu bestimmen - und das auch abweichend vom Eingangsdatum des Führerscheins. ...weiterlesen

Schaden an PKW durch Rettungshubschrauber nicht dem Verursacher des Erstunfalls zurechnenbar.

Verfasst von Stephan Hoynatzky am 19 Dezember 2013

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OLG München vom 09. 08. 2013 Aktenzeichen: 10 U 724/13   In einem Berufungsurteil vom 09. 08. 2013 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass ein Unfallverursacher nicht für Schäden haftet, die dadurch entstehen, dass ein herbeigerufener Rettungshubschrauber Gegenstände aufwirbelt, die ein anderes Fahrzeug beschädigen. ...weiterlesen

Schmerzensgeld bei Folgeschaden trotz vorheriger Abfindung?

Verfasst von Stephan Hoynatzky am 18 November 2013

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Schmerzensgeld bei Folgeschaden trotz vorheriger Abfindung? Treten nach einem Verkehrsunfall mit unfallbedingten Verletzungen Jahre danach weitere Gesundheitsschäden auf, so stellt sich häufig die Frage, ob man trotz einer mit der Kfz Haftpflichtversicherung des Schädigers vereinbarten Abfindung, weitere Schadensersatzansprüche, zum Beispiel Schmerzensgeld, geltend machen kann. ...weiterlesen

Elternunterhalt

Verfasst von Stephan Hoynatzky am 07 August 2013

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Elternunterhalt: Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bleibt bei Berechnung der Leistungsfähigkeit unberücksichtigt. *Beschluss des BGH vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 * In einem aktuellen Beschluss hat der BGH zur Frage der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt, also dem Anspruch der Eltern gegen ihre Kinder auf Unterhalt, Stellung bezogen. ...weiterlesen

Schmerzensgeldhöhe bei Schleudertrauma nach Verkehrsunfall

Verfasst von Stephan Hoynatzky am 02 Mai 2013

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Das Amtsgericht München hat mit  Urteil vom 29. 01. 2013 - Aktenzeichen 332 C 21014/12 - entschieden, dass einer Unfallgeschädigten, die ein HWS-Schleudertrauma, eine ISG-Blockade sowie eine Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule erlitt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 2000 € zustehe.   Die Geschädigte bekam nach dem Unfall starke Kopf-, Schulter- und Nackenschmerzen. ...weiterlesen

Achtung beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz!

Verfasst von Stephan Hoynatzky am 26 November 2012

In einem Verfahren vor OLG Hamm hatte das Gericht über einen Unfall auf einem Parkplatz zu entscheiden. Einer der Unfallbeteiligten fuhr rückwärts aus einer Parkbox, während der andere Unfallbeteiligte auf der Fahrstraße zwischen den Parkboxen rückwärts fuhr. Dabei kam es zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Mit Urteil vom 11. 09. ...weiterlesen